700 Millionen für neue Stellplätze an den Autobahnen

4. April 2022

Die angespannte Lage macht den vielen LKW-Fahrerinnen und Fahrern seit Jahren Probleme, die zu den Hauptzeiten der Pandemie sogar zu unhaltbaren Zuständen führten. Selbst noch so moderne Messanlagen und Apps können nicht verhindern, dass die Zahl tauglicher Stellplätze für LKW bei weitem nicht ausreicht. Die neue Bundesregierung will da “zeitnah” Abhilfe schaffen und plant in den nächsten drei Jahren 700 Millionen Euro für neue Autobahnrastanlagen auszugeben. Zugrunde liegt ein “Netzkonzept zum LKW Parken”, das auf Messungen basiert, die bereits 2018 durchführt wurden. So sollen 350 Plätze neu gebaut oder ausgebaut werden.

38 Anträge für solche Vorhaben sind gestellt, 13 Anträge sind bereits genehmigt worden. Es ist natürlich ein Zufall – aber ein gewissermaßen lustiger, dass diese Summe von 700 Millionen Euro genau der Summe entspricht, um die die jährlichen Mauteinnahmen in den nächsten Jahren steigen sollen. Denn eine Mauterhöhung hat der neue Verkehrsminister Wissing für 2023 angekündigt. Das im Koalitionsvertrag groß angekündigte Vorhaben, die Mautberechnungen auf eine neue Basis zu stellen, muss dagegen wegen komplexer Vorbereitungen verschoben werden. Dabei war geplant, die Maut auf LKW ab 3,5 Tonnen zu erweitern und eine CO2 Steuer einzuführen, die mit dem CO2 Preis verrechnet werden sollte.