Die Maut in Belgien, den Niederlanden, Polen und Bulgarien

9. Mai 2023

Die belgische Region Wallonien ist dagegen wegen zu strenger Strafen in Bezug auf die Mautgebühren verurteilt worden. Der belgische Unternehmerverband für den Straßengütertransport hat damit schon die dritte Verurteilung erreicht. Tatsächlich ist es bislang Sitte auf den belgischen Autobahnen, dass bereits bei einem Verdacht auf Maut-Betrug die LKW an der Weiterfahrt gehindert werden, bis die Strafe gezahlt ist, obwohl gar kein Urteil vorliegt.

Polen und Bulgarien werden von der EU-Kommission verklagt, weil sie die europäischen Maut-Vorschriften zur elektronischen Mauterfassung noch nicht umgesetzt haben. Hier drohen Strafzahlungen. Portugal und die Niederlande müssen sich in Bezug auf andere wichtige Vorschriften verantworten. Sie haben trotz mehrerer Mahnungen die neuen Regelungen für die Entsendung von LKW-Fahrern in andere Länder nicht umgesetzt. Doch ohne die Einhaltung der damit verbundenen allgemein gültigen Sozialvorschriften in der EU ist kein fairer Wettbewerb möglich.