Die Zeit der Vignette läuft aus

Die Zeit der Vignette läuft aus

24. Februar 2022

Was sich als kleine Pressenotiz liest, beinhaltet gewaltige Umstellungen. Mitte Februar hat das EU-Parlament die Abschaffung der zeitbasierten Straßenbenutzungsgebühren beschlossen. Mit einem entfernungsbasierten Modell soll das Verursacher- und Nutzerprinzip gestärkt werden. Zwar gilt die neue Regelung endgültig erst ab 2030, aber die Umstellung erfordert ja auch große Anstrengungen, um die Messbarkeit und Vergleichbarkeit sicherzustellen. Die vorgeschriebene Erhebung der Gebühren nach Entfernung betrifft dann auf jeden Fall die schweren Nutzfahrzeuge, bei leichten Nutzfahrzeugen und PKW können die Länder weiterhin zeitbasierte Vignetten verkaufen.

Diese sollen allerdings für kürzere Phasen gelten, also einen Tag, eine Woche oder zehn Tage. Die Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung der Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes muss dann für schwere Fahrzeuge nach dem Grad der Belastung erfolgen, wenn sich ein Staat zur Erhebung von Gebühren entscheidet. Das bedeutet neben der Messung der zurückgelegten Strecken auch die Einteilung der Fahrzeuge in Schadstoffklassen. Die Gebühren für schadstoffarme oder schadstofffreie Fahrzeugen sollen dann radikal gesenkt werden. Nach den ersten drei Jahren sollen alle EU-Staaten Berichte zur Höhe und der Art der Verwendung der Einnahmen veröffentlichen.