1. Allgemeines

1.1 Die allgemeinen Kraftfahrzeug-Mietbedingungen der KLVrent GmbH & Co. KG (nachfolgend Vermieter genannt) geltend ausschliesslich. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an.

1.2 Grundlage des Mietvertrages sind ausschliesslich die im Mietvertrag aufgeführten und die folgenden Vertragsbedingungen. Der Vermieter ist berechtigt, im Zuge der Geschäftsanbahnung Bonitätseinkünfte einzuholen.

1.3 Der Mietgegenstand darf ausschliesslich in den Grenzen Europas eingesetzt werden. Fahrten ausserhalb der europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme der Schweiz und Norwegen) müssen vor Antritt der Fahrt oder schon bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich vom Vermieter genehmigt werden. Verboten sind Fahrten in Krisen- und Kriegsgebiete, die Staaten der ehemaligen UdssR und in den asiatischen Teil der Türkei. Bei Verletzung dieser Pflicht durch den Mieter haftet der Mieter für sämtliche sich hieraus ergebenden Schäden, insbesondere auch für den Mietausfall. Für die Einhaltung der jeweils gültigen devisen-, zoll- und verkehrsrechtlichen Bestimmung, Beachtung und deren Einhaltung ist der Mieter verantwortlich.

2. Versicherung

2.1 Die Mietverträge werden mit einer festen Laufzeit (befristete Mietverträge) oder als unbefristete Mietverträge abgeschlossen. Bei nachträglichen Umstellungen kann der Vermieter eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 € netto in Rechnung stellen. Ein Wechsel in einen Vertrag mit einer längeren vertraglichen Bindung kann jederzeit vereinbart werden, aber nur für die Zukunft.

2.2 Wird der Mietvertrag wegen Zahlungsverzuges gekündigt oder vorzeitig in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst, steht dem Vermieter für die nicht zum Tragen gekommene Restmietzeit ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 % der vertraglich vereinbarten Miete zu. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter einen höheren oder der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.

2.3 Das Mietverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ausserordentlich gekündigt werden. Dem Vermieter steht ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als einen Fälligkeitstermin erstreckt mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete eines Monats erreicht oder mit der Entrichtung der Miete in Höhe einer Monatsmiete in Verzug ist oder eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters eintritt. Ein wichtiger Grund liegt ebenfalls bei mangelnder Pflege des Fahrzeuges und unsachgemässer und unrechtmässiger Gebrauch der Mietsache, Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr vor. Gleiches gilt, wenn der Mieter ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt oder dem Vermieter entstandene Schäden am Fahrzeug schuldhaft verschweigt oder versucht, diese zu verbergen. Weiter liegt ein wichtiger Grund auch vor, wenn der Mieter das Mietfahrzeug zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat nutzt oder mit dem Mietfahrzeug an Autorennen teilnimmt.

3. Wartung, besondere Pflichten des Mieters

3.1 Der Mieter ist für die Einhaltung der durch den Hersteller und/oder durch den Vermieter vorgeschriebenen Wartungsintervalle selbst verantwortlich.

3.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt schonend zu behandeln und alle für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten, sowie alle während der Benutzungsdauer fälligen Kundendienste und gesetzlichen Prüfungen bei einer Fachwerkstatt bzw. einer Prüforganisation durchführen zu lassen.

3.3 Unterlässt der Mieter die fristgerechnete Durchführung der gesetzlichen Prüfungen und Wartungsarbeiten, so kann der Mieter für auftretende Schäden an dem Fahrzeug und dem administrativen Mehraufwand haftbar gemacht werden.

3.4 Bei gewerblicher Warenbeförderung hat sich der Mieter an die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, der Strassenverkehrsordnung, sowie der Strassenverkehrszulassungsordnung zu halten.

3.5 Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehört insbesondere die ständige überwachung der Verkehrssicherheit, die überwachung des öl- und Wasserstandes, sowie des Frostschutzes und des Reifendrucks. Vor Beginn jeder Arbeitsschicht ist die vorgeschriebene Fahrzeugkontrolle durchzuführen (vgl.§ 36 Abs. 1 UVV „Fahrzeuge" BGV/GUV-V D29).

3.6 Kraftstoffkosten, öl und sonstige Betriebsstoffe gehen zu Lasten des Mieters, soweit diese für den ordnungsgemässen Betrieb nachzufüllen sind. Gleiches gilt für den ordnungsgemässen Betrieb der Beleuchtungseinrichtungen.

3. 7 Der Vermieter ist berechtigt, während der Mietzeit die Fahrzeuge gegen gleichwertige Fahrzeuge auszutauschen.

4. Untervermietung

Eine Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Auch bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung übernimmt der Mieter die Garantiehaftung für die Rückgabe der Fahrzeuge.

5. Rückgabe

5.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt inklusive Zubehör und der vollständigen Fahrzeugpapiere (rote Mappe) in dem von ihm übernommenen, mangelfreien und gereinigten Zustand (bei starker Verschmutzung kann das Fahrzeug nur unter Vorbehalt zurückgenommen werden - durch Schmutz verdeckte Schäden werden nachberechnet) am vereinbarten Tag während der üblichen Geschäftszeiten an den Vermieter in einem betriebsbereiten, vermietbaren Zustand zurückzugeben.

5.2 Der Mieter, sowie seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, bei der Rückgabe an der Erstellung eines schriftlichen Zustandsberichts (Rückgabeprotokoll) mitzuwirken.

5.3 Bei Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil 1( ehemaliger Kfz-Schein) kann das Mietverhältnis nicht beendet werden. Die Beendigung erfolgt dann frühestens mit Nachlieferung oder durch Abgabe einer notariellen, eidesstattlichen Versicherung zum Verlust des Dokumentes.

5.4 Stellt der Mieter das Mietobjekt ausserhalb der Geschäftszeiten oder erheblich beschädigt zurück, so endet das Mietverhältnis frühestens am nächstfolgenden Werktag mit der Erstellung eines vom Mieter und Vermieter zu unterzeichnenden Rückgabeprotokolls oder der Instandsetzung und Wiederherstellung eines vermietbaren Zustandes.

5.5 Der Mieter hat während der Mietdauer die Möglichkeit, sämtliche Gewaltschäden am Mietobjekt auf eigene Rechnung instand zu setzen.

5.6 Die Beweislast, dass Schäden nach Rückstellung, aber vor Erstellung eines Protokolls eingetreten sind, liegt beim Mieter.

5.7 Diesel-Fehlmengen bei Rückgabe werden mit einem Aufschlag von netto 0,05 €/1 auf den marktüblichen Tagespreis am Tag der Rückgabe berechnet. Diesel-Mehrmengen bis max. 200 1 werden mit einem Abschlag von netto 0,10 €/1 auf denmarktüblichen Tagespreis am Rückstellungstag vergütet.

5.8 Wird das Mietverhältnis bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat nicht am Tag des Mietvertragsendes dem Vermieter zurückgebracht, verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit unter fortwährenden Bedingungen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 7 Kalendertagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

5.9 Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht nach Kündigung durch den Vermieter schuldhaft nicht nach, kann der Vermieter die Rückführung des Mietobjektes auf Kosten des Mieters selbst vornehmen oder vornehmen lassen.

5.10 In der Rücknahme des Mietobjekts liegt keine Einwilligung in eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages.

5.11 Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die nicht auf einen normalen betriebsbedingten Verschleiss zurückzuführen sind und dieser zu vertreten hat. Der Mieter haftet für die Feststellung und Beseitigung weiterer Schäden, z.B. erhöhter Verschleiss, fehlendes Zubehör und fehlende Fahrzeugpapiere. Für die Dauer der Reparatur, welche zur Herstellung des zur Weitervermietung erforderlichen Zustandes nötig ist, hat der Mieter pro Tag und Fahrzeug die Kurzzeitmiete gemäss aktueller Preisliste zu bezahlen. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dieser Mietausfallschaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

6. Zahlungsbedingungen, Kaution, Aufrechnung

6.1 Der Mietpreis ist monatlich im Voraus zur Zahlung an den Vermieter fällig.

6.2 Erhöht sich die Kfz-Steuer, ist der Vermieter berechtigt, den Mietpreis entsprechend anzupassen.

6.3 Bei Rücklastschrift mangels Deckung bzw. wegen Widerspruchs wird ein Kostenbeitrag von 25,00 € zuzüglich MwSt. pauschal berechnet.

6.4 Alle Zahlungen werden zunächst auf Schadensersatzforderungen gegen den Mieter aufgrund von Beschädigungen der Mietsache, sodann auf Schadensersatzansprüche Dritter, die gegen den Vermieter geltend gemacht werden und die von dem Vermieter aufgrund des Mietverhältnisses an den Mieter weiterberechnet werden können, sodann auf die jeweils älteste Mietrate und zuletzt auf sonstige Forderungen gegen den Mieter verrechnet.

6.5 Einzelvertragliche Kautionen werden nicht verzinst und sind bei übergabe des Mietobjekts im Voraus bar oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete, unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Bank zu Gunsten des Vermieters zu erbringen.

6.6 Der Mieter kann gegen Forderungen des Vermieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ist der Mieter Kaufmann, so steht ihm darüber hinaus das kaufmännische zurückbehaltungsrecht des§ 369 HGB nicht zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Versicherung

7.1 Das Mietobjekt ist gemäss den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zu den einzelvertraglich vereinbarten Konditionen versichert (siehe Mietvertrag). Ladung und austauschbare Ladungskörper sind nicht mitversichert. Ab dem dritten Versicherungsschaden innerhalb einer Jahresfrist im laufenden Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

7.2 Die Beurteilung der Schadenshäufigkeit erfolgt durch Rückrechnung einer Jahresfrist auf das zuletzt erfolgte Schadensereignis. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend geregelt, beträgt der Selbstbehalt (SB) je Haftpflichtschaden 500,00 €1 je Kaskoschaden 2.500,00 € und bei Diebstahl der Mietsache 10.000,00 €.

7.3 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist der Vermieter berechtigt, unabhängig von der vereinbarten Selbstbeteiligung, den gesamten Schaden beim Mieter einzufordern. Gleiches gilt, wenn der Mieter keinen ordnungsgemässen Unfallbericht (Ziffer 8.1) vorlegt.

7.4 Durch eine bestehende Zusatzdeckung zur Kaskoversicherung (sogenannt z. B.: BBB, Kasko-Extra, KEX) ist der Mieter zudem auch gegen Betriebs-, Brems- und Bruchschäden mit einem Selbstbehalt von 2.500,00 € abgesichert.

7.5 Die Haftungsbegrenzung (Selbstbehalt) gilt nicht für Schäden:

— die der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

— die auf Alkoholeinfluss, Drogeneinfluss, übermüdung oder Verstoss gegen die Nutzungsbeschränkungen zurückzuführen sind.

7.6 Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für Schäden am Mietobjekt und seiner Ausrüstung, für Nebenkosten und Folgeschäden aller Art und für unsachgemässe Behandlung des Mietobjektes. Fälle, in denen der Versicherer zwar regulieren muss, jedoch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Rückgriff gegen den Mieter oder seinen Fahrer nehmen kann, berühren den Vermieter nicht.

7.7 Bei fremdverschuldeten Unfällen ist der Vermieter berechtigt, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und dem Mieter die vereinbarte Selbstbeteiligung in Rechnung zu stellen. Bei erfolgtem Regress durch den Kaskoversicherer bzw. Regulierung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolgt die entsprechende Rückerstattung der Selbstbeteiligung.

8. Verhalten bei Unfällen und Schäden

8.1 Bei Auftreten von Schäden oder Beschädigung des Mietobjektes ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Bei einem Verkehrsunfall, gleich welcher Art, ist der Mieter verpflichtet zur Ermittlung der Unfall- bzw. Schadensursache die Polizei hinzuzuziehen, die Anfertigung eines Protokolls zu veranlassen und dem Vermieter unverzüglich den sorgfältig und vollständig ausgefüllten Euro-Unfallbericht (einschliesslich Unfallskizze) einzureichen.

8.2 Der Mieter darf die Mietsache nur dann an der Unfallstelle stehen lassen, wenn für ausreichende Bewachung und Sicherstellung gesorgt ist. Bei Schäden im In- und Ausland ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt zum Hauptsitz der Vermieterin nach Trostberg zurückzubringen.

8.3 Im Fall einer mangelnden Mitwirkung durch den Mieter kann der Vermieter eine Verwaltungsmehraufwandspauschale in Höhe von netto bis zu 75,00 € je Vorgang berechnen.

8.4 Der Vermieter kann nach Rücksprache mit dem Mieter von einer Rückführung des Mietobjektes absehen.

8.5 Der Mieter ist nicht berechtigt, Erklärungen zur Haftung abzugeben bzw. Schadensersatzansprüche anzuerkennen.

8.6 Brand-, Entwendungs- und Wildschäden sind dem Vermieter und der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

8.7 Verstösst der Mieter gegen obenstehende ihm obliegende Sorgfaltspflicht, haftet der Mieter dem Vermieter für die hierfür anfallenden Kosten und für jeden Schaden, der dem Vermieter hierdurch entsteht.

9. Reparaturen

9.1 Zur Durchführung von Reparaturen, die während der Mietzeit zur Gewährleistung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Mietobjektes notwendig werden, darf der Mieter eine Fachwerkstätte bis zu einem Kostenbetrag von netto 100,00 € beauftragen. Wird dieser Betrag überschritten, ist der Mieter vor Durchführung der Reparatur verpflichtet, die Einwilligung des Vermieters einzuholen.

9.2 Der Vermieter stellt den Mieter von den Reparaturkosten frei, soweit der Mieter zur Erteilung eines Reparaturauftrages berechtigt war und der Mieter nicht für den Schaden haftet.

9.3 Für Ausfalltage, soweit sie nicht auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Vermieter nicht.

10. Gebühren, Abgaben, Steuern

10.1 Der Mieter steht dafür ein, dass alle auf den Mieter anfallenden privaten oder öffentlichen Gebühren, Abgaben und Steuern und Strassennutzungsgebühren (Maut) in Bezug auf den Vertragsgegenstand rechtzeitig bezahlt werden. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die jeweiligen nationalen Gesetze und Mautgesetze zu informieren und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Bei Verstössen verpflichtet sich der Mieter, den Vermieter von Schadenersatzansprüchen, Geldbussen usw. freizustellen. 10.2 Der Mieter haftet für die Zahlung und Abbuchung aller durch den Gebrauch des Mietobjekts anfallenden Gebühren und Abgaben.

10.3 Die auf den Vermieter zugelassenen gezogenen Einheiten sind mit grünem Kennzeichen zugelassen und gemäss § 10 KraftStG steuerbefreit und dürfen vom Mieter nur mit ausreichend versteuerten ziehenden Einheiten a m Strassenverkehr teilnehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter entsprechende Nachweise (z.B. Steuerbescheide der ziehenden Einheit) zu überlassen.

10.4 Bei Vertragsanbahnung kann eine gezogene Einheit gemäss § 12 KraftStG versteuert werden und nebst Mehrwertsteuer zusätzlich zur Miete berechnet werden, bei Tagesanmietung mindestens für 1 Monat.

10.5 Soweit der Vermieter für nicht oder nicht rechtzeitig entrichtete privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Gebühren, Abgaben, Steuern und Mautgebühren durch Dritte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Mieter die vom Vermieter gezahlten Beträge auf erstes schriftliches Anfordern zu erstatten.

10.6 Der Vermieter ist nicht verpflichtet, sich gegen die Inanspruchnahme von Dritten im oben bezeichneten Sinne zu verteidigen, Einreden und/oder Einwendungen zu erheben oder Rechtsmittel einzulegen. Rechtsmittel gegen Inanspruchnahme durch Dritte im vorbezeichneten Sinne und Erhebung von Einreden und/oder Einwendungen veranlasst der Vermieter nur, wenn er schriftlich vom Mieter dazu aufgefordert wird und zuvor von den zu erwartenden Kosten eines entsprechenden Verfahrens durch Barhinterlegung freigestellt wird.

11. Maut/OBU

11.1 Bei Fahrzeugen, die durch den Vermieter mit Mauterfassungsgeräten (OBU) für die automatische Erfassung der Maut auf deutschen mautpflichtigen Strassen ausgestattet sind, erfolgt die Abrechnung der streckenbezogenen Mautgebühren über den Vermieter.

11.2 Der Mieter ist zum sorgsamen Umgang mit der OBU verpflichtet. Die Vorgaben von Toll Collect und des OBU-Herstellers sind zu beachten, sowie die O B U vor rechtswidrigem Zugriff gegen Dritte und Manipulationen zu schützen.

11.3 Für die korrekte Einstellung der Achsenzahl ist der Mieter verantwortlich. Alle durch fehlerhafte Einstellungen oder unsachgemässen Gebrauch entstehenden Kosten trägt der Mieter.

11.4 Bei Beschädigungen oder Funktionsstörungen der OBU ist ein geeigneter Toll Collect-Servicebetrieb vom Mieter aufzusuchen. Ferner hat der Mieter sich bei Funktionsausfall der OBU manuell in das Mautsystem einzubuchen oder das mautpflichtige Streckennetz sofort zu verlassen.

11.5 Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Ausfall, nicht ordnungsgemässer Funktion der OBU usw. sind, soweit nicht Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen gegenüber dem Vermieter ausgeschlossen.

11.6 Der Mieter ist zu täglichen/monatlichen Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Mautgebühren an den Vermieter verpflichtet. Die Vorauszahlung errechnet sich aus der Formel (Mauttarif x voraussichtlich gefahrener Mautkilometer x Mietdauer).

11.7 Bei einer änderung des Mauttarifes oder bei erhöhter Anzahl gefahrener Mautkilometer ist der Vermieter berechtigt, die Vorauszahlungen entsprechend anzupassen.

11.8 Nach Eingang der Einzelfahrtendaten beim Vermieter erfolgt die Abrechnung der Maut gemäss der Zusatzvereinbarung für die OBU-Nutzung und deren Abrechnung. Geleistete Vorauszahlungen werden, sobald die Einzelfahrtendaten für den gesamten Mautvorauszahlungszeitraum vorliegen, mit dem tatsächlichen Mautaufkommen verrechnet. Sich etwaig ergebende Nachforderungen werden sodann berechnet oder überzahlungen dem Mieter gutgeschrieben.

11.9 Die Einzelfahrtennachweise können über einen Onlinezugang zum Mautinfosystem direkt vom Mieter abgerufen werden.

11.10 Befindet sich der Mieter mit Zahlungen in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, die OBU unmittelbar mit der ersten Ankündigung zu sperren. Der Mieter hat sich dann manuell in das Mautsystem einzubuchen oder das mautpflichtige Streckennetz sofort zu verlassen. Im Falle einer OBU Sperre wird ein Kostenbeitrag von 25,00 € zuzüglich MwSt. pauschal berechnet.

11.11 Bei Fahrzeugen, die seitens des Mieters mit Mauterfassungsgeräten ausgestattet wurden, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge entregistriert und ohne Mauterfassungsgeräte an den Vermieter zurückzugeben.

11.12 Der Mieter bevollmächtigt den Vermieter, bei Fahrzeugrückgabe oder Vertragsaufhebung die Entregistrierung für den Mieter zu dessen Lasten vorzunehmen.

12. Reifencare/Reifenschäden

12.1 Wird im Mietvertrag die Zusatzleistung Reifencare vereinbart, verpflichtet sich der Vermieter, im Pannenfall den Reifen am Mietfahrzeug auf seine Kosten zu wechseln. Ausgeschlossen hiervon sind Folgeschäden (wie Schäden an Felgen, Radlauf, Fahrzeug usw.). Das Abhandenkommen von Reifen ist mit der Zusatzleistung Reifencare nicht gedeckt. Ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden an Reifen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

12.2 Selbstverursachte Reifenschäden und -platzer und deren Folgekosten gehen zu Lasten des Mieters. Die Abrechnung erfolgt nach Rest-Profil-Tiefe.

13. Beweislastregelung

Die Beweislast dafür, dass dem Mieter kein Verschulden bei Eintritt von Schäden am Mietobjekt trifft, trägt der Mieter.

14. Haftung des Vermieters

14.1 Vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter bestehen, abgesehen für die Verletzung von Leib und Leben, bei der die gesetzlichen Regelungen gelten, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere für Vermögenseinbussen, die der Mieter aufgrund von Werkstattaufenthalten des Mietgegenstandes erleidet (Gewinnausfall). Soweit hiernach eine Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen besteht, ist diese auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalspflichten haftet der Vermieter für jedes Verschulden, aber beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

14.2 Der Vermieter ist zur Verwahrung von Gegenständen, die der Mieter bei Rückgabe im Mietobjekt zurücklässt, nicht verpflichtet.

15. Schriftform

änderungen und/oder Ergänzungen zum Mietvertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.

16. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Trostberg. Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag ist als Gerichtsstand Traunstein vereinbart, soweit der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 38 1Z PO gleichgestellte Person ist oder soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17. Datenerhebung, Datenschutz, DSGVO

Der Mieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass dessen Kontaktdaten gern. aktueller Rechtslage gespeichert, weiterverarbeitet und zur Kontaktaufnahme genutzt werden können. Der Vermieter nutzt diese Daten, verarbeitet diese Informationen in den zur Mietvertragsanbahnung, Mietdurchführung und Abwicklung notwendigen Abteilungen und teilt notwendige Informationen mit anderen, welche in technischen, vertragsrelevanten, juristischen, administrativen, finanzierungsseitigen oder bonitätsrelevanten Vorgängen im Betriebsablauf zweckmässig involviert sind. Weiterhin wird der Mieter darauf hingewiesen und erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermieter unter Beachtung der aktuellen Gesetzgebung bei Ausrüstung von Fahrzeugen mit Telematik diese Daten vom jeweiligen Anbieter verarbeiten, speichern und gegebenenfalls bei berechtigten Interesse nutzen und weitergeben darf. Eine übermittlung der erhobenen Daten an andere Einrichtungen und Behörden erfolgt nur wenn dieses nach geltender Rechtsvorschrift geboten ist. Der Mieter ist berechtigt kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. Der Mieter erlaubt dem Vermieter im Zuge der Geschäftsanbahnung und während der Geschäftsbeziehung Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bonität) anzufordern und diese Daten zu speichern, verarbeiten und auszutauschen, hier findet die interne Bewertung eines Ausfallrisikos anhand von Auskünften aus Wirtschaftsauskunfteien und eigenen Zahlungserfahrungen statt. Dazu werden Daten zu Geschäftsdaten, Name, Anschrift, Alter, Geschlecht im berechtigten Interesse erfasst. Der Mieter trägt Sorge, dass bei genehmigter Weitergabe des Mietobjektes an Dritte (Subunternehmer) oder Erfüllungsgehilfen eine mögliche Erhebung und Speicherung der Daten beim Vermieter erfolgt, informiert diese und haftet für ein fehlendes Einverständnis, sowie für nicht durchgeführte Information. Eine Datenspeicherung ausserhalb der EU und ein Weiterverkauf an Dritte finden nicht statt. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen: Joachim Schuhböck, email: it@klvrent.de, Telefon: 08621 98 44 0


Stand: 02.2019