Nachtfahrverbot in Tirol widerspricht dem EU-Recht

30. September 2021

Trucker, die häufig in oder durch Österreich unterwegs sind, dürften die Nachricht begrüßen. Laut einem neuen Gutachten verträgt sich das Nachtfahrverbot für Diesel-LKW nicht mit dem geltenden EU-Recht. Dieses rein regionale Verbot des Transitverkehrs beschränkt laut dem Gutachter den freien Warenverkehr in Europa. Zudem es ja nicht für den Ziel- und Quellverkehr in Tirol gilt.

Das vorgegebene Ziel des Verbots würde außerdem gar nicht erreicht. Eine Verbesserung der Luftgüte würde sich nämlich nicht einstellen. Denn der schwere Güterverkehr müsste zwangsläufig auf die Tageszeit ausweichen. Die gesamte Belastung würde damit nicht nur gleich bleiben, sondern durch die zunehmenden Staus noch mehr zunehmen. Man darf gespannt sein, ob und wann Tirol reagiert.