Rückkehrpflicht für Anhänger und Auflieger aufgehoben

22. September 2022

Die EU-Kommission hat ein Einsehen. Die ohnehin umstrittene und rechtlich angefochtene Rückkehrpflicht für schwere Nutzfahrzeuge ins Heimatland alle 8 Wochen ist gesplittet worden. Die entsprechenden Verbände hatten darauf gepocht, dass die Vorschrift für Anhänger und Auflieger mangels Fahrtschreiber gar nicht kontrolliert werden könnte. Sie fällt jetzt weg. Im Oktober wird der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkünden, was er von der weiter bestehenden gesetzlich verordneten Rückkehrpflicht für motorisierte Fahrzeuge hält. Entsprechend wird dann wohl das Urteil ausfallen.