Wie geht’s weiter unter der neuen Regierung?

8. November 2021

Der relativ frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht keine überraschenden Änderungen in der Verkehrspolitik vor. Es geht darum, den Spagat zwischen einer wachsenden und dringend benötigten Mobilität und immer neuen Auflagen für die Klimaziele zu meistern. Der zu erwartende neue Verkehrsminister Wissing von der FDP bringt sowohl Durchsetzungsfähigkeit wie Erfahrungen als Minister in diesem Ressort mit sich. Zugleich war Volker Wissing auch Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, das spricht für seinen Blick für die größeren Zusammenhänge.

Die künftige Regierung steht weiterhin im Wort, dass Doppelbelastungen bei der neuen CO2 Abgabe ab 2023 auch für 3,5 Tonner ausgeschlossen sind. Ansonsten lässt sich auf der Seite zum Transport und Verkehr im Koalitionsvertrag nichts entdecken, was nicht schon vorher angestrebt worden war. Aber wenn das eine gewisse Stabilität bedeutet, wird das in Zeiten wie diesen sicher nicht schaden.